Wirtschaftsförderung 4.0
Düsseldorf ist lange schon ein florierender Wirtschaftsstandort, und Bürgerinnen und Bürgern geht es vergleichsweise sehr gut. Trotzdem sich hier ganze Branchen stark verändert haben, wie zB Stahl und Mode, mussten wir uns nie Sorgen machen, dass die Quelle unserer Wohlstandsmehrung versiegt. Die Stadtpolitik Düsseldorfs konzentriert sich daher schon lange nicht so sehr auf die Wirtschaft – die ist ja eh da. Diese Einstellung ist erst recht nach Corona grundsätzlich falsch. Düsseldorf ist aktuell nicht wirtschaftlich zukunftssicher aufgestellt.
Die wesentlichen Steuerungs- und Unterstützungsinstrumente für die Wirtschaft werden über Bund und Länder eingebracht. Aber auch die Kommunen haben hier wirksame Möglichkeiten. Bisher waren es die Elemente Flächenbereitstellung und Aufenthaltsqualität. Um im globalen Umfeld als Stadt wettbewerbsfähig zu bleiben, reicht das in Zukunft nicht mehr aus.
Moderne Wirtschaftsförderung muss flexibel nachhaltige Wachstums- und Innovationspotenziale schneller erkennen und fördern. Klimawandel und Energiewende sind nicht nur als Risiken zu betrachten, sondern als Chancen für nachhaltige, innovative, auch gemeinwohlorientierte Wirtschaftsformen und Geschäftsmodelle.
In dieser sich wandelnden Gesellschaft entwickeln sich auch lokal neue Geschäftsmodelle, welche nicht nur auf Wachstum ausgelegt sind. Der Anteil der Selbständigen nimmt infolge des Strukturwandels stark zu und die lokale Kreativ-Ökonomie breitet sich aus. Dieser Trend ist durch gezielte Entwicklung der Quartiere zu unterstützen, in welchen die Bürger*innen leben, arbeiten, produzieren und konsumieren.
Zusätzlich ist Düsseldorf in eine Netzwerk-Plattform zu integrieren, in dem sich unsere Wirtschaft zu allen Einzelthemen der Digitalisierung, Nachhaltigkeit/Ökologie und sozialer Gerechtigkeit austauscht. Sie ist es letztlich, die die Basis der gesellschaftlichen Wohlstandsmehrung ausmacht. Sie ist es, die die diesbezüglichen Innovationen bereitstellen wird. Unser Digi-Hub ist hier nur der Anfang – er ist auf die anderen Themenbereiche auszubauen und in einen wesentlich größeren Kontext zu setzen, einen Europäischen Kontext.
Das Thema Wirtschaftsförderung ist komplex und muss im Sinne der WiFö 4.0 neu gedacht werden – das ist die Aufgabe.
Nachhaltigkeit und Ökologie
Mobilitätswende mit den Bürger*innen
Hier hat die Stadt vereinzelte Experimente versucht. Pop-up Radwege und Umweltfahrspur führen dazu, dass Bürgerinnen und Bürger gezwungen werden in unnötigen Staus die Zeit zu vertreiben. Ein umgreifendes Mobilitätskonzept allerdings muss an der Ursache, am ÖPNV, angreifen, P&R-Plätze um die Stadt einrichten, Nachbarkommunen einbinden, Schnittstellenoptimierung zur Rheinbahn.
Es gilt höhere Taktungsmöglichkeiten ganz konsequent zu überprüfen, wahrscheinlich ist es erforderlich auch den Ticketpreis signifikant subventionieren.
Dies müsste zu einer starken Entlastung der Straßen und der Parkspuren führen. Das wird einen Effekt auf die Luftbelastung mit Giftstoffen haben. Straßenzüge in der Innenstadt könnten autofrei gestaltet werden, die wesentliche Voraussetzungen für ein modernes Radwegenetz entstehen sozusagen von selbst. Viele Parkspuren können umgenutzt werden für zB Begrünung, Fahrrad-Fahrspuren und Gastronomie. Die Mobilitätswende kann nur mit den Bürgerinnen und Bürgern realisiert werden und nicht gegen sie.
Steuerung des Stadtklimas
Hier gibt es Beispiele aus anderen Städten, die zB Flachdachbegrünung vorangetrieben hat. So hat beispielsweise Chicago 600.000 m² Dächer begrünt, mit einer entsprechenden Auswirkung auf das innerstädtische Klima, die Luft wird kühler und sauberer. Beim Kö-Bogen 2 ist das hervorragend gelungen. Das muss in der Stadt ausgedehnt werden.
Die neue Bürgermeisterin von Paris hat den Plan, 170.000 neue Bäume zu pflanzen. Wir müssten uns das in Düsseldorf genau anschauen. Wir sollten hier unbedingt eine Planung haben, vielleicht 30.000 neu Bäume. An dieser Stelle kommen auch Versickerungsflächen ins Spiel, also nicht nur sollte die Entsiegelung in der Stadt in unserem Fokus stehen, sondern auch die Nutzung von CO2arm hergestelltem Asphalt. Die Bauzulieferindustrie verfügt bereits auch über wasserdurchlässige Asphaltwerkstoffe. Das muss sich ganz genau angeschaut werden.
Gesellschaft sozialer gestalten
Kreativ-Ökonomie in den Quartieren fördern
Auf Quartiersebene werde ich Ansätze zu verfolgen, um dort sog. „Kreativhöfe“ entstehen zu lassen. Wir werden in der Nach-Corona-Ära durch verstärkte Heimarbeit viele Büroflächen leer stehen haben. Hier sind Kreativ-Räume zu schaffen und das geht nur durch städtische Initiativen der Stadtentwicklung und Wohnraumförderung. Hierzu muss die Stadt Immobilien in den Quartieren erwerben – für Wohnen (auch für studentisches Wohnen), Arbeiten, Kreativwirtschaft und Konsumieren. Letztlich werden dadurch die Mieten beeinflusst, der Segregation entgegen gewirkt sowie die Wohn- und Aufenthaltsqualität für alle erhöht. Dabei spielt auch die lokale Ansiedelung und Ausbau der Kunst- und Kulturszene ein wichtige Rolle.
Bezahlbares Wohnen
Ich setze mich für die Priorisierung von sozialem und gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau ein – damit für einen grundlegenden Wandel: Weg von befristeten Sozialwohnungen und hin zu einer flexiblen, nachhaltigen Nutzung von Bestandsimmobilien als Sozialwohnungen. Hierzu ist eine signifikante Aufstockung der Wohnungen im Bestand der Stadt notwendig. Nach dem Vorbild von Wien kann die auch Düsseldorf so mit den Einfluss auf den Marktmieten ausbauen, die Mietpreissteigerungen begrenzen.
Wohnen ist ein Menschenrecht
Deshalb setze ich mich für den Ausbau des „Housing First“-Konzepts von fiftyfifty ein. Die Wohnungslosigkeit so darüber weiter reduziert werden.
Zuerst einmal weg von der Straße und eine eigene Wohnung anstelle einer Notunterkunft – so lautet das Motto dieser Initiative, die von fiftyfifty in Düsseldorf seit einigen Jahren angewendet wird.
Transformation
Entwicklungen wie z.B. Mobilitätswende, CO2-Neutralität, „Smart City“ oder bezahlbares Wohnen sind unaufhaltsam. Aufgabe der kommunalen Politik ist es, ihnen den Weg so zu ebnen und die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass diese Entwicklungen ihr volles Potential für unsere Stadt entfalten können. Gleichzeitig befindet sich der gesamte Kontext von städtischem Leben, Arbeiten, Produzieren und Konsumieren im Umbruch. Die oberste Priorität der Stadtführung muss es sein, die fördernden flexiblen Organisationsstrukturen zu schaffen, diesen Transformationsprozess erfolgreich zu gestalten.
Die Hauptakteure dieser Entwicklungen, neben der städtischen Verwaltung, sind: Start-Up Szene, mittlere und große Unternehmen, Universitäten, Kreativ-Ökonomie, also alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Innovationen kommen aus somit allen Teilen der Gesellschaft. Diese gilt es in einem Netzwerk von offenen Strukturen zu verbinden.
Hier ist Umdenken gefordert! Feste und auf zentrale Steuerung und Verantwortung ausgelegte Verwaltungsorganisation, auch einer Stadt, ist nicht mehr passend, um diese meist dynamischen Entwicklungen zu steuern.
Trotz der sehr guten aktuellen Position als wirtschaftsstarke Stadt mit hoher Aufenthaltsqualität wird Düsseldorf ohne diesen Transformationsprozess zurückbleiben. Andere, fortschrittlich geführte Städte/Regionen der Welt, Europas, Deutschlands, ja NRWs drohen Düsseldorf den Rang abzulaufen.